Die Eheleute einigen sich auf Unterhaltsansprüche. Der Ehemann zahlt an die Ehefrau regelmäßig und über Jahre nachehelichen Unterhalt. Im konkreten Fall konnte die Ehefrau ihr eigenes Einkommen von 450 Euro monatlich im Jahre 2009 auf 900 Euro monatlich im Jahre 2015 verdoppeln. Diese Verdoppelung ihres eigenen Einkommens ab Mai hat sie dem geschiedenen Ehemann freiwillig nicht mitgeteilt, erst dessen schriftliche Aufforderung vier Monate später (also im September) führte dazu, dass der unterhaltsverpflichtete Ehemann von dem erhöhten Einkommen seiner geschiedenen Frau wusste. Diese Mitteilung sei zu spät erfolgt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 165/15) mit aktuellem Beschluss vom 20. April entschieden.

Die Richter haben deutlich gemacht, dass es ohne Bedeutung sei, wie stark das Einkommen gestiegen sei. Denn ob und möglicherweise in welchem Umfange die Einkommenssteigerung Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch hat, müsse der geschiedene Ehemann entscheiden, nicht die berechtigte Ehefrau. Die Ehefrau sei verpflichtet, zeitnah, also innerhalb von vier Wochen, ihrem Ex-Ehemann mitzuteilen, dass sich das eigene Einkommen deutlich erhöht habe. Der Ehemann hat dann die Möglichkeit, die Unterhaltshöhe gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren prüfen zu lassen.

Folge dieses Schweigens kann es sein, dass Unterhaltsansprüche herabzusetzen sind oder aufgrund der Rechtsfolge einer Verwirkung in voller Höhe entfallen. Dabei kommt es darauf an, wie schwerwiegend sich das Verhalten der Unterhaltsberechtigten auswirkt und ob sie bewusst und willentlich Eigeneinkünfte verschwiegen hat. Für die Unterhaltsberechtigte gilt also, Einkommensveränderungen, auch wenn sie nur geringere Ausmaße von 50 oder 100 Euro ausmachen, dem Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen, damit dieser über die geänderte Einkommenssituation informiert ist. Wird nach einem Vergleich trotz Pflicht zur ungefragten Information eine Einkommenserhöhung verschwiegen und handelt der Bedürftige zumindest leichtfertig kommt eine Unterhaltsverwirkung in Betracht, selbst wenn wegen ebenfalls höherem Einkommen des Ehemannes bei diesem kein Vermögensschaden eintritt.

Autorin dieses Beitrages ist Rechtsanwältin Christina Begenat, zugleich Fachanwältin für Familienrecht, Oldenburg.