Folgender Fall: Der 32-jährige Kindesvater arbeitet „nur“ 35 Stunden in der Woche und verdient hieraus netto 973 Euro. Sein dreijähriger Sohn will Unterhalt in Höhe von 225 Euro monatlich entsprechend den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle, die die Unterhaltshöhe für Kinder regelt. Der Vater meint, unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts von 950 Euro sei er in Höhe von 23 Euro leistungsfähig.

Eine 35-Stunden-Arbeitswoche ist bei Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern nicht ausreichend. Der Vater muss sich an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit orientieren. Diese beträgt 40 Stunden wöchentlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer Entscheidung vom August 2011, Aktenzeichen 4 WF 122/11, entschieden, dass der Vater eine Nebentätigkeit von mindestens fünf Stunden pro Woche ausüben muss. Das Gericht erwähnt als Tätigkeiten das Austragen von Zeitungen oder Werbematerial, die Übernahme von Gartenarbeiten oder Tätigkeiten in der Gastronomie, in Spielhallen, Tankstellen oder Parkhäusern. Der Kindesvater muss sich selbst bemühen und beweisen, dass er keine Nebentätigkeit findet. Das Gericht rechnet dem Vater aus der Nebentätigkeit 200 Euro hinzu, so dass er dann doch in der Lage ist, die 223 Euro für seinen Sohn zu zahlen.

In einem aktuellen Beschluss vom 6. März 2012 bestätigt das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 3 UF 19/12) diese Marschrichtung und erklärt, dass die Anforderung an zu verlangenden Bemühungen des Vaters realistisch und zumutbar bleiben müssen. Zwar treffe den Unterhaltsschuldner, also meist den Vater, die Verpflichtung, alles Mögliche zu tun, um den Unterhalt für minderjährige Kinder sicher zu stellen. Das OLG bestätigt erneut, dass die Ausübung einer Vollerwerbstätigkeit im Umfang von 40 Wochenstunden ausreiche. Daneben könne eine Nebentätigkeit in der Regel nicht verlangt werden. Im aktuellen Fall aus dem Oldenburger Umland ging es um einen Putzer, der Unterhalt für seine 16-jährige und zehnjährige Tochter zahlen soll. Er verdient 1281 Euro netto. Für die beiden Kinder ist Unterhalt in Höhe von mindestens 272 Euro bzw. 334 Euro, insgesamt 606 Euro zu zahlen. Diesen Betrag kann der Vater nicht aufbringen, da sein Selbstbehalt von 950 Euro deutlich unterschritten ist. Eine Nebentätigkeit muss der Vater nicht aufnehmen. Tatsächlich anfallende Arbeitszeiten für Akkordputzer seien nicht voraussehbar und planbar, so dass auf bestimmte Zeiträume beschränke Nebentätigkeiten nicht möglich seien. Es bleibe bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche, dies sei ausreichend. Wenn der Vater dann statt 606 Euro nur 331 Euro Unterhalt zahlen kann, so ist dies hinzunehmen. Einen höheren Betrag können die Kinder jedenfalls nicht verlangen.

Das Sorgerecht ist ein sensibles Thema. Es beinhaltet das Recht und die Pflicht, für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Häufig versucht der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, den anderen Elternteil aus der sorgerechtlichen Verantwortung zu drängen.

Zu wichtigen Angelegenheiten zählen zum Beispiel a) Einwilligung in eine Operation und in komplizierte Behandlungen b) Fragen der religiösen Erziehung (z.B. Taufe/Konfirmation) c) Einschulung (wann und in welche Schule) d) Ausbildungs- und Berufswahl e) Aufenthaltsort f) Vermögensverwaltung.

Wenn beide Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge inne haben, kommt eine Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter nur in Betracht, wenn dies dem Kindeswohl dient. Allein der Umstand, dass sich der Vater nur wenig um das bei der Mutter lebende Kind kümmere, rechtfertige noch keine Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge, so dass das Oberlandesgericht Köln in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 4 UF 96/11). In dem Fall ging es um einen 8 jährigen Sohn, der bei der Mutter lebt. Der weit entfernt wohnende Vater kümmerte sich nur unzureichend um sein Kind. Die Mutter wollte ihn aus der Sorgeverantwortung drängen, was jedoch misslang. Soweit der Vater in Fragen der Gesundheitsfürsorge und bei schulischen Angelegenheiten auf Aufforderung der Mutter mitwirke und sich an den Entscheidungen im Sinne des Kindes beteilige, gebe es kein Grund, das Sorgerecht allein auf die Mutter zu übertragen. Dies gelte umso mehr, als das der Vater damit einverstanden sei, dass das Kind bei der Mutter lebe.

Die ursprünglich getroffene Entscheidung, gemeinsam die Sorge auszuüben, könne die Mutter nur erfolgreich ändern, wenn sie konkret mitteilen kann, wann und wo der Vater nicht bzw. zum Schaden des Kindes mitgewirkt habe.

Es bliebt grundsätzlich dabei, dass beide Elternteile, egal ob verheiratet oder in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft lebend, nach der Trennung Verantwortung für die Kinder tragen. Dies entspreche zum einen der elterlichen Verantwortung, zum anderen auch dem Kindeswohl. Dem Kind werde deutlich gemacht, dass auch der Elternteil (meist der Vater), bei dem es nicht wohne, Sorge für die Kindesentwicklung trage. Väterliches Desinteresse am Kind rechtfertigt jedenfalls keine Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter.

Für die Väter gilt: Auch wenn ein Besuch bei den Kindern häufig mit Problemen verbunden ist und die Mutter bei den Umgangskontakten „am längeren Hebel“ sitzt, so gilt es doch in den wesentlichen Fragen des Kindes „am Ball“ zu bleiben.

Neben religiösen und Gesundheitsfragen sollten die Väter auf jeden Fall bei der schulischen und damit persönlichen Entwicklung ihrer Kinder mitwirken, zum Beispiel wo die Einschulung erfolgt und insbesondere welche Schule das Kind ab der 5. Klasse besucht. Auch bei der Frage, welche Ausbildung das Kind absolvieren soll, ist für die Lebensentwicklung des Kindes relevant.