Was während der ehelichen Trennungszeit gilt, muss nach der Scheidung nicht fortbestehen. Dies betrifft insbesondere ehebedingte Zahlungsverpflichtungen auf Vermögenswerte, zum Beispiel das Ehehaus.

Nach Rechtskraft der Scheidung gilt der Grundsatz des hälftigen Ausgleichs zwischen den geschiedenen Eheleuten. Das Oberlandesgericht Brandenburg musste über nachfolgende Problematik in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen 9 UF 240/14) befinden, ob sich auch die geschiedene Ehefrau an den Finanzierungskosten für das Familienheims beteiligen muss. Dem war vorausgegangen, dass die Eheleute jeweils zur ideellen Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks waren. Über 1000,00 Euro Darlehensverbindlichkeiten mussten für das Objekt aufgebracht werden, der Ehemann hat diese Kosten aufgrund der Eheregelung vor der Trennung und nach der Trennung erbracht. Die Ehefrau zahlte nichts.

Nach Rechtskraft der Scheidung hat der Ehemann die Zahlungen weiter erbracht, bis das Haus schließlich an einen Dritten veräußert werden konnte.

Über einen Zeitraum von mehreren Jahren hat der geschiedene Ehemann Zahlungen in Höhe von rund 14.000 Euro erbracht, darüber hinaus über 40.000 Euro für die Lastenfreistellung im Zuge der Veräußerung des Objekts. 50 % hiervon, also 27.000 Euro verlangt er von der geschiedenen Ehefrau zurück. Zu Recht, so das OLG Brandenburg, denn mit dem Scheitern der Ehe, jedenfalls mit Rechtskraft der Scheidung lebt der Ausgleichsanspruch wieder auf, ohne dass es hierzu eines besonderen Handelns oder einer ausdrücklichen Erklärung des Ausgleichsberechtigten bedürfte. Nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht nämlich für einen (geschiedenen) Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen, so dass regelmäßig der Grund für eine von dem hälftigen Ausgleich abweichende Gestaltung fehlt.

Ein vom Regelfall hälftigen Ausgleichs abweichender Maßstab kann sich aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Eheleute oder auch schon aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben, die derjenige Ehegatte darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft. Im vorliegenden Fall gab es für die Ehefrau keinen Anhaltspunkt, dass von der hälftigen Ausgleichspflicht abzuweichen ist. Sie hatte es versäumt, eine entsprechende Regelung mit ihrem Ehemann zum Zeitpunkt der Trennung zu treffen. Sie muss nunmehr 27.000 Euro an ihren geschiedenen Ehemann zahlen.

Autorin dieses Beitrages ist Rechtsanwältin Christina Begenat, Fachanwältin für Familienrecht, Oldenburg; Telefon: 0441-779110