Wer Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses ist, muss keine Miete zahlen. Dieser Vorteil stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Faktor dar. Auch bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zwischen geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ist das Thema des Wohnvorteils immer wieder relevant. Wenn also zum Beispiel in Oldenburg ein Mann allein das bezahlte Familienhaus bewohnt, ist ihm dies als wirtschaftlicher Vorteil in Höhe der objektiven Marktmiete als Einnahme wie andere Einkommensarten zuzurechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat vor wenigen Wochen entschieden (Az. XII ZB 721/12), dass der konkrete Nutzungsvorteil auch bei neuen Wohnungen zu berücksichtigen ist. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann seine Hälfte am früheren gemeinsamen Ehegrundstück an die geschiedene Frau übertragen. Die Frau hat ihn dafür 50.000 € gezahlt. Mit diesem Geld hat er eine neue Wohnung gekauft, die er mit der neuen Freundin bewohnt. Das OLG Rostock hatte zunächst entschieden, die wirtschaftlichen Vorteile des mietfreien Wohnens auf beiden Seiten zu streichen, da die Eheleute aus der Ehe wertmäßig die gleichen Beträge erhalten hätten. Das Gericht wollte beide Ehegatten im Hinblick auf die geteilte Ehewohnung einfach gleich behandeln. Dem folgt der BGH jedoch nicht und betont, der Wohnvorteil aus dem mietfreien Wohnen müsste konkret berechnet werden. Dies gelte sowohl für das Ehehaus, in dem die Frau lebt als auch für die neue Wohnung, die der Ehemann von dem Geld seiner Ehefrau erworben hatte. Hier könne es durchaus Unterschiede geben, je nachdem wie hoch die Marktmiete vor Ort sei. Der Eigengehalt des Ehegatten im Rahmen der Scheidung liegt bei zurzeit 1100 Euro€. Möglicherweise könne der Wohnvorteil dazu führen, dass erst dadurch Unterhaltsansprüche entstünden und dann auch realisiert werden könnten, so der BGH. Eine simple Streichung auf beiden Seiten würde das Einkommen bei beiden Ehegatten mindern, obwohl die wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich vorhanden seien.

 

Autorin:

 

Rechtsanwältin Christina Begenat, zugleich Fachanwältin für Familienrecht; Tel.: 0441 / 77 91 10.

 

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