Eheleute trennen sich, keiner will jedoch freiwillig die Ehewohnung verlassen. Es kommt dann eine gerichtliche Zuweisung der Wohnung an einen Ehepartner in Betracht, der andere muss die Wohnung verlassen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn beide Ehegatten voneinander getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.

Voraussetzung für eine Zuweisung der Ehewohnung ist immer, dass es zwischen den Eheleuten Auseinandersetzungen gibt, die über das hinausgehen, was zwischen Ehegatten, die sich getrennt haben, häufig stattfindet. Offene Auseinandersetzungen zwischen den Parteien verbaler oder gar körperlicher Art sind hierbei nicht unbedingt erforderlich.

In einem aktuellen Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 16. Dezember 2014 (Aktenzeichen 17 UF 142/14) entschieden hat, war das Verhältnis der Eheleute von massiven Spannungen geprägt, die dem Wohle der drei gemeinsamen Kinder schädlich waren.

Die Kindesmutter hatte sich zusammen mit den Kindern schon seit ca. zwei Jahren im Kinderzimmer nachts verbarrikadiert und eingeschlossen.

Eine derartige Verhaltensweise sei nur in einem extrem spannungsgeladenen, auch von Angst geprägten häuslichen Klima denkbar. Ob der Kindesvater tatsächlich physische oder psychische Gewalt ausgeübt habe, sei ohne Bedeutung. Die Kinder seien hiervon unmittelbar berührt, da sie es jedes Mal mitbekämen, wenn sich die Mutter nachts bei ihnen einschließe, was für die Kinder zu sehr negativen, ihr Wohl berührenden Auswirkungen führen könne.

Unter diesen Umständen sei zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der Kinder die Ehewohnung der Mutter – die auch Hauptbezugsperson für die Kinder ist – zuzuweisen.