Zwischen Eheleuten besteht eine Fürsorgepflicht während der bestehenden Ehe. Beispiele für Pflichtverletzungen, die einen Schadensersatz auslösen können, sind die Verweigerung, der gemeinsamen Steuerveranlagung zuzustimmen oder die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung eines Kfz-Schadensfreiheitsrabatts auf die Ehefrau, die den Zweitwagen fährt. Aber auch das heimliche Ummelden einer Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine andere Wohnung kann zum Schadensersatz verpflichten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bremen nunmehr festgestellt hat (Aktenzeichen 4 UF 40/14).

 

Die Eheleute hatten für das Ehehaus eine Hausratversicherung abgeschlossen, diese Versicherung meldete der Ehemann auf seine weitere Wohnung um, deren Alleineigentümer er war.

 

Es kam dann in dem Ehehaus zu einem Einbruchdiebstahl, bei dem der Ehefrau Wertsachen, insbesondere Schmuck und Besteck, im Wert von 25 000 Euro gestohlen wurden.

 

Die Hausratversicherung lehnte eine Regulierung ab, da das Ehehaus nicht versichert war. Die Ehefrau wusste von der Ummeldung nichts und hat erst später hiervon erfahren. Ob sich die Ehe in der Krise befand oder nicht ist für die eheliche Fürsorge nicht relevant.

 

Der Ehemann wäre in jedem Fall verpflichtet gewesen, seiner Ehefrau zeitnah die Ummeldung mitzuteilen, damit diese über den fehlenden Versicherungsschutz informiert ist. Diese Informationspflicht ergibt sich aus dem Gesichtspunkt der ehelichen Fürsorgepflicht. Verstöße hiergegen können Schadenersatzansprüche auslösen.

 

Nach Auffassung des OLG Bremen müsse davon ausgegangen werden, dass eine Hausratversicherung von der Ehefrau für das Ehehaus abgeschlossen worden wäre, da fast alle Haushalte in Deutschland eine Hausratversicherung besäßen. Die Versicherung hätte dann den Schaden voraussichtlich reguliert.