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Eheverträge in Oldenburg

Ein Ehevertrag ermöglicht es den Ehepartnern, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Ehe abweichend von gesetzlichen Vorgaben zu gestalten. Vielfach möchten Ehepartner vor allem für den Fall der Trennung und Scheidung eine eigene rechtliche Vorsorge treffen. Entgegen der allgemeinen Annahme kann ein Ehevertrag während der bestehenden Ehe geschlossen werden, muss also nicht vor dem Eheschluss gestaltet werden. In Ausnahmefällen ist sogar der Abschluss eines Ehevertrages nach der Scheidung möglich. Typische Regelungsbereiche eines Ehevertrages sind der Güterstand sowie Regelungen zum Unterhalt sowie zum Versorgungsausgleich für den Fall der Trennung und Scheidung.

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Was ist bei einem Ehevertrag zu beachten?

Was dürfen Eheleute in einem Ehevertrag regeln?

Verträge unterliegen nach deutschem Recht grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Der Gesetzgeber beschränkt diese Freiheit bei der Gestaltung von Verträgen nur in besonderen Fällen. Das ist bei Eheverträgen ebenso der Fall, wenn Gerichte hier auch selten die Vertragsfreiheit mindern. Eheverträge können rückwirkend für unwirksam erklärt werden, zum Beispiel, weil man eine sehr einseitige Lastenverteilung zuungunsten des einen Ehepartners für sittenwidrig hält. Dabei spielen die Umstände des Einzelfalles für die Entscheidung eine große Rolle. Ein Ehevertrag darf sich nicht negativ auf das Kindeswohl auswirken. Eheverträge dürfen bestimmte Belastungen nicht einseitig auf die Gemeinschaft und den Staat transferieren. Einer aufmerksamen Prüfung unterliegen Regelungen zu Scheidungsfolgen. Regelungen im Ehevertrag zur Gestaltung des Güterrechts werden den Parteien grundsätzlich überwiegend frei überlassen.

Formale Anforderungen an ein Ehevertrag

Eheverträge müssen grundsätzlich notariell beurkundet werden. Wird diesem Erfordernis nicht Rechnung getragen, ist der Vertrag formnichtig und damit unwirksam. Man kann einen Ehevertrag mit anderen Verträgen wie zum Beispiel Erbverträgen verbinden. Eheverträge können auch in analoger Form von Lebenspartnern abgeschlossen werden. Man spricht in diesem Fall von einem Lebenspartnerschaftsvertrag.

Inhalte von Eheverträgen

Der klassische Anwendungsbereich für einen Ehevertrag ist der Güterstand. Treffen Eheleute hier keine Regelung, gilt der gesetzliche Güterstand und damit die Zugewinngemeinschaft. Hierbei erwirbt jeder Ehepartner zur Hälfte einen Anspruch auf das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen. Ein Ehevertrag erlaubt die Wahl zwischen verschiedenen Güterständen wie der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft. Außerdem sind Modifikationen an der Zugewinngemeinschaft möglich. Beispielsweise wird häufig geregelt, dass die Zugewinngemeinschaft zwar gilt, aber im Falle der Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfinden soll. Man kann außerdem im Ehevertrag verschiedene Vermögensgegenstände aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen. Das empfiehlt sich für Eheleute, die jeder für sich verschiedene Vermögenswerte oder Eigentum in die Ehe einbringen, wobei es sich dabei zum Beispiel auch um ein Unternehmen handeln kann. Man zielt mit entsprechenden Gestaltungen hier darauf ab, dass verschiedene Vermögensgegenstände mit ihren individuellen Wertsteigerungen nur einem der Ehepartner zustehen sollen.

Der zweite wichtige Anwendungsbereich im Ehevertrag ist der Versorgungsausgleich.

Aus Sicht des Gesetzgebers erwerben Eheleute während der Ehezeit bestimmte Rentenanwartschaftsansprüche. Dabei kommt es in aller Regel bei der Scheidung zur Übertragung von Anwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen. Im Ehevertrag können abweichende Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich getroffen werden, die aber einer gesonderten Kontrolle durch das Familiengericht unterliegen. Nicht immer geht es Eheleuten darum, die Wirkung des Versorgungsausgleiches auszuschließen. So vereinbaren viele Ehepartner von Beginn an das sogenannte Rentensplitting. Dabei kommt es sogar ohne eine Scheidung zum Ausgleich der Rentenanwartschaften untereinander.

Schließlich treffen Ehepartner vielfach in einem Ehevertrag Regelungen zum nachehelichen Unterhalt. Dabei zu beachten, dass man keine Vereinbarungen für die Zeit des Getrenntlebens, also während der bestehenden Ehe treffen kann. Während der Ehezeit ist die Unterhaltspflicht Kardinalpflicht der Ehe und lässt sich nicht vertraglich ausschließen.

Rechtsanwalt Oldenburg Begenat Familienrecht

Über mich

Rechtsanwältin Christina Begenat absolvierte ihr Studium an der Westfälischen- Wilhelms- Universität in Münster. Im Jahr 2003 erlangte sie ihre Anwaltszulassung. Seit Juni 2006 ist sie Fachanwältin für Familienrecht.

Gremien- und Dozententätigkeit:

Dozentin am Institut für Anwaltsrecht an der Universität Bielefeld, Veranstaltungen zum Thema Unternehmsnachfolge im Erbfall Veranstaltungen zum Thema Sicherung des Betriebsvermögens bei Scheidung

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