Ihre Fachanwältin für das Aufenthaltsbestimmungsrecht in Oldenburg

Mit dem rechtlichen Terminus „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bezeichnet man einen Teil der familienrechtlichen elterlichen Sorge. Im Rahmen der Personensorge bestimmen die Eltern unter anderem über den Wohnort und gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Der Gesetzgeber geht regelmäßig von einer gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge aus, bei der sich die Eltern über alle Belange ihres Kindes einigen. Bei Trennung und Scheidung erlangt das Aufenthaltsbestimmungsrecht vielfach eine gesonderte Bedeutung, weil zunehmende Konflikte zwischen beiden Elternteilen eine Einigung zu den typischen Aufenthaltsfragen, wo sich das Kind regelmäßig aufhalten und wo es die Ferien verbringen soll, erschweren. Hier kann es mit Blick auf das Kindeswohl angeraten sein, einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht gleichbedeutend mit dem Umgangsrecht. Vor allem darf das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Umgangsrecht eines Elternteils nicht stören.

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Mit dem rechtlichen Terminus „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ bezeichnet man einen Teil der familienrechtlichen elterlichen Sorge. Im Rahmen der Personensorge bestimmen die Eltern unter anderem über den Wohnort und gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Der Gesetzgeber geht regelmäßig von einer gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge aus, bei der sich die Eltern über alle Belange ihres Kindes einigen. Bei Trennung und Scheidung erlangt das Aufenthaltsbestimmungsrecht vielfach eine gesonderte Bedeutung, weil zunehmende Konflikte zwischen beiden Elternteilen eine Einigung zu den typischen Aufenthaltsfragen, wo sich das Kind regelmäßig aufhalten und wo es die Ferien verbringen soll, erschweren. Hier kann es mit Blick auf das Kindeswohl angeraten sein, einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht gleichbedeutend mit dem Umgangsrecht. Vor allem darf das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Umgangsrecht eines Elternteils nicht stören.

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Was ist beim
Aufenthaltsbestimmungsrecht zu beachten?

Inhalt des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die elterliche Sorge umfasst einen umfangreichen Rechte- und Pflichtenkreis. Sie teilt sich auf in die Personensorge und die Vermögenssorge. Zur Personensorge gehört es, den Umgang des Kindes zu bestimmen. Hier ist auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht angesiedelt. Wer im Rahmen der elterlichen Sorge aufenthaltsberechtigt ist, bestimmt über alle Örtlichkeiten, an denen sich das Kind übergangsweise oder dauernd aufhält. Das betrifft den Wohnort, die Wohnung selbst, Ferienaufenthalte und Freizeitbeschäftigungen. Teile der elterlichen Sorge wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Umgangsrecht können dann aus dem Gesamtverbund der Personensorge heraus gesondert zu betrachten sein, wenn es zwischen Elternteilen zu eklatanten Meinungsverschiedenheiten kommt. Diese ergeben sich beispielsweise, wenn Eltern von Anfang an nicht zusammenleben oder sich später trennen. Dabei ist zu beachten, dass der alleinige Aufenthaltsberechtigte nicht darüber zu bestimmen hat, wo sich das Kind dann auffällt, wenn der andere Elternteil sein Umgangsrecht ausübt. Wer sein Umgangsrecht wahrnimmt, bestimmt in dieser Zeit über den Aufenthalt des Kindes.

Wer ist regelmäßig aufenthaltsberechtigt?

In einer intakten Ehe üben beide Elternteile die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus und sind auch beide aufenthaltsberechtigt. Sind die Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, steht in aller Regel der Mutter das Sorgerecht zu, so dass sie allein aufenthaltsberechtigt ist. Änderungen können sich hier auf Antrag eines Elternteils durch Entscheidung des Familiengerichts ergeben oder bei einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung beider Elternteile. Auch bei einer Trennung oder Scheidung kommt es nicht zwangsläufig dazu, dass das Sorgerecht und mit ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen wird. Viele Betroffene können sich in diesen Fällen zum Wohle des Kindes gemeinsam weiterhin zu den Belangen des Kindes verständigen. In anderen Fällen beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht und damit auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Auch ist es möglich, einen gesonderten Antrag zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu stellen. Wichtig kann eine solche Entscheidung zum Beispiel dann sein, wenn zwar Eltern nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht innehaben, das Kind aber seinen Aufenthalt im Wesentlichen bei einem Elternteil hat. In diesen Fällen ist es sehr schwierig, im Einzelfall und jeder einzelnen Situation mit dem anderen, nicht anwesenden Elternteil eine Verständigung über den Aufenthalt des Kindes zu treffen. Wenn es bei getrennten oder geschiedenen Elternteilen zu einem Umzug desjenigen kommen soll, bei dem das Kind sich regelmäßig auffällt, entstehen ebenfalls nicht selten ernsthafte Streitigkeiten. Auch in diesem Fall kommt es häufig zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Es ist entscheidend, gerade bei bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Elternteilen, das Thema Aufenthaltsbestimmungsrecht ernst zu nehmen. Wer das Recht des Aufenthaltsberechtigten verletzt, kann sich gegebenenfalls strafbar machen. Dabei sind die Grenzen zwischen Aufenthaltsbestimmung und Umgangsrecht häufig sehr fließend. Bringt beispielsweise ein Elternteil das Kind zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aus dem Urlaub zurück zum Aufenthaltsberechtigten, kann es sich bereits um die strafbare Entziehung des Minderjährigen handeln.

Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen

Ein Elternteil kann das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vor dem zuständigen Familiengericht beantragen. Dabei kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Für die Entscheidung des Gerichts ist das Kindeswohl maßgeblich. Bevor das Gericht angerufen wird, sollten Sie als beteiligte Eltern ebenfalls zum Wohle des Kindes versuchen, sich außergerichtlich zu einigen oder zusammen mit dem Jugendamt eine einvernehmliche Regelung anstreben.
Rechtsanwalt Oldenburg Begenat Familienrecht

Über mich

Rechtsanwältin Christina Begenat absolvierte ihr Studium an der Westfälischen- Wilhelms- Universität in Münster. Im Jahr 2003 erlangte sie ihre Anwaltszulassung. Seit Juni 2006 ist sie Fachanwältin für Familienrecht.

Gremien- und Dozententätigkeit:

Dozentin am Institut für Anwaltsrecht an der Universität Bielefeld, Veranstaltungen zum Thema Unternehmsnachfolge im Erbfall Veranstaltungen zum Thema Sicherung des Betriebsvermögens bei Scheidung

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