Grundsätzlich gilt für alle Unterhaltsansprüche, dass sie zeitnah geltend zu machen sind, denn sie dienen der Befriedigung des allgemeinen aktuellen Lebensbedarfs. Der Unterhaltsschuldner muss Klarheit über die Höhe seiner Belastungen haben, damit Rückstände nicht zu einer erheblichen Schuldenlast werden. Dabei geht der Bundesgerichtshof als oberstes Familiengericht davon aus, dass schon ein Jahr der Nichtgeltendmachung des Unterhalts ausreichen könne, um den Anspruch zu verwirken. Dies gilt gleichermaßen für bereits titulierten Unterhalt, wenn er ohne triftigen Grund nicht vollstreckt wird.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung diese grundsätzliche Rechtsprechung erneut bestätigt. Das 14-jährige Kind hatte über die eigene Mutter Unterhaltsansprüche gefordert, der unterhaltsverpflichtete Kindesvater war arbeitslos und hat an seinen Sohn lediglich die Bescheinigung vom Jobcenter übersandt. Erst zwei Jahre nach Übersendung des Arbeitslosengeldbescheides hat das Kind, erneut über die Mutter, ein gerichtliches Verfahren zur Zahlung von Minderjährigen-Unterhalt angeschoben. Dies war zu spät, um rückständigen Unterhalt für die gesamten zwei Jahre zu fordern. Das Familiengericht in Naumburg (Aktenzeichen 8 UF 181/12) hat deutlich gemacht, dass Unterhalt zeitnah geltend zu machen ist. Bis zu einem Jahr vor der gerichtlichen Geltendmachung können Ansprüche durchgesetzt werden, liegt der Zeitraum länger als ein Jahr zurück, besteht die Gefahr, dass die Unterhaltsansprüche des Kindes verwirkt sind. Im vorliegenden Fall konnte das Kind nur für ein Jahr den Unterhalt fordern (über 300 Euro monatlich), für das länger zurückliegende zweite Jahr war der Kindesvater von der Unterhaltsschuld befreit.

Argument des Gerichts: der Vater konnte trotz des Zeitablaufs nicht damit rechnen, dass das minderjährige Kind nicht auf Unterhalt dieser Höhe angewiesen sei, weil es anders als ein Erwachsener eben nicht in der Lage ist, sich selbst zu behelfen. Sowohl beim Kindesunterhalt als auch bei anderen Unterhaltsansprüchen sind die Forderungen zeitnah geltend zu machen. Schriftverkehr bzw. unterlassene gerichtliche Maßnahmen können dazu führen, dass die Rechte auf Unterhalt verwirkt sind und nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können. Wenn eine Reaktion des Unterhaltsschuldners länger als ein Jahr ausbleibt, sollte zur Vermeidung von rechtlichen und damit finanziellen Nachteilen gehandelt werden.