Ehetypische Umstände rechtfertigen Teilhabe

Im Zuge einer Ehescheidung werden die von beiden Ehepartnern erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen. Der Ehepartner, der in die Rentenkassen mehr Beiträge eingezahlt hat, soll an denjenigen, der weniger Beiträge geleistet hat, entsprechende Gelder abgeben. Dieser sogenannte Versorgungsausgleich findet grundsätzlich statt.

Eine Ausnahme hat das Amt sgericht Ludwigshafen für eine 1985 geschlossene Ehe angenommen, nach dem die Eheleute zunächst 13 Jahre getrennt lebten und sich erst dann scheiden ließen. Das Familiengericht war der Ansicht, dass diese lange Trennungszeit auch beim Rentenausgleich zu beachten sei und deswegen für die Trennungszeit überwiegend kein Versorgungsausgleich stattfinden soll.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als Gericht II. Instanz in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 2 UF 25/14) jetzt entschieden hat. Denn trotz der außergewöhnlich langen Trennung haben die Ehegatten ein gemeinsames Konto geführt, an dem sich beide bedient haben, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch eine Einkommensteuererklärung wurde gemeinsam abgegeben, die Betreuung der minderjährigen Tochter wurde gemeinsam durchgeführt. Auch die vom Ehemann genutzte Wohnung wurde durch beide Ehegatten gemeinsam angemietet.

Diese Verquickung von ehetypischen Umständen im tatsächlichen Leben hat nach Auffassung des OLG zur Folge, dass eine Verständigung der Ehepartner trotz der räumlichen Trennung wirtschaftlich nicht stattgefunden habe. Der Ehemann, der immerhin von 1992 bis 2012 Scheidung, also rund 20 Jahre keine Altersversorgung mehr betrieben hat, profitiere in Anbetracht der wirtschaftlichen Verflechtungen weiterhin vom Versorgungsausgleich. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz der Aufteilung der Rentenbeiträge je zur Hälfte ist trotz der 13-jährigen Trennung nicht anzunehmen.

Die Ehefrau hätte nach Ablauf des Trennungsjahres einen Scheidungsantrag einreichen können, dann wären ihr für zwölf Jahre keine Rentenbeiträge zugunsten ihres Ehemannes abgezogen worden.

Es hat daher auch in diesem Fall bei dem gesetzlichen Regelfall zu verbleiben, nach dem beiden Ehegatten eine gleichmäßige Teilhabe an den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zusteht.